Thu. - 11.03.2010 - 19:19
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Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen

Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen
Die Europäische Kommission hat eine Strategie präsentiert, mit der die weltweiten Anstrengungen für den Klimaschutz aufrechterhalten werden sollen. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die EU Maßnahmen ergreift, um rasch mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung vom Dezember letzten Jahres und insbesondere mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer zu beginnen. Parallel dazu sollte die EU weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen hinarbeiten, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. Hierfür muss die Kopenhagener Vereinbarung in die UN-Verhandlungen einbezogen werden, ...  weiterlesen

Anforderungen an eine verbrauchergerechte Gesundheitsreform

Anforderungen an eine verbrauchergerechte Gesundheitsreform
Die Bundesregierung müsse jetzt Zahlen und Daten auf den Tisch legen, um die Vor- und Nachteile der einzelnen Vorschläge bewerten zu können. Inhaltliche Konzepte statt Hahnenkämpfe hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Gesundheitspolitik gefordert und Anforderungen an eine verbrauchergerechte Gesundheitsreform vorgelegt. "Wir brauchen keine öffentlich ausgetragene Stellungskriege, sondern endlich einen einheitlichen Ordnungsrahmen, der Wettbewerb an den richtigen Stellen gewährleistet", sagte Vorstand Gerd Billen in Berlin. Die hitzige Debatte um die Gesundheitsprämie blende wesentliche Fragen aus. "Wettbewerb, Qualität, Effizienz und Verbrauchersouveränität", bilden die ...  weiterlesen

Soldaten können sich auf ihr Parlament verlassen

Soldaten können sich auf ihr Parlament verlassen
Für Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) ist das Verhältnis von Parlament und Bundeswehr beispielhaft: "Das Parlament weiß, dass es sich auf seine Armee verlassen kann, und die Soldaten wissen, dass sie sich auf ihr Parlament verlassen können." Dieses Fazit zog er am Montag, 8. März 2010, im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Er hielt fest: "Kein deutscher Soldat darf den Fuß außerhalb der Landesgrenzen setzen, bevor das Parlament zugestimmt hat." Lammert hatte in Dresden die diesjährige Vortragsreihe eröffnet und ...  weiterlesen

Union und FDP beschließen Bundesetat für 2010

Union und FDP beschließen Bundesetat für 2010
Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden wachsen und wachsen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beweist dies eindrucksvoll. Die Staatsschulden werden am Ende des Jahres 2010 die Höhe von knapp 1.800 Milliarden Euro erreicht haben. Union und FDP beschlossen den Bundeshaushalt 2010 und besiegelten die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für dieses Jahr ist damit allein für den Bund eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. „Dass es der Koalition nicht gelungen ist, die Nettokreditaufnahme im Bundeshalthalt ...  weiterlesen

Neue Steuermilliarden für die Autoindustrie

Neue Steuermilliarden für die Autoindustrie
Deutschland ist die einzige Industrienation, die nicht nur auf eine wirksame CO2-Besteuerung von durstigen Kraftfahrzeugen verzichtet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Anschaffung mit über 50 Prozent des Kaufpreises auf 5 bzw. 6 Jahre steuerlich subventioniert. Dies gilt auch für 600 PS starke Geländewagen und Luxuslimousinen mit 350 g CO2/km. So beträgt die maximal zu entrichtende Kfz-Steuer in Deutschland für den Audi Q7 als Dienstwagen mit der höchsten Motorisierung ca. 926 €. Einmalige Zulassungs- und/oder CO2-Strafsteuern existieren nicht. Geplante Reform der Dienstwagenbesteuerung ...  weiterlesen

Die EU will geschlechts -spezifische Lohnunterschiede deutlich verringern

Die EU will geschlechts -spezifische Lohnunterschiede deutlich verringern
Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Um diese Differenz zu verringern, will die Kommission Arbeitgeber sensibilisieren, Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern fördern und die Entwicklung von Instrumenten zur Messung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede unterstützen. Gleichzeitig werden neue Rechtsetzungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Die Kommission will die Europäischen Sozialpartner konsultieren und die Auswirkungen verschiedener Optionen prüfen: ...  weiterlesen

Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie

Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie
Die Europäische Kommission hat heute die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt steht. Die Kommission stellt drei Schlüsselelemente für das Wachstum heraus, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft), nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung ...  weiterlesen

Dynamischer Ausbau der Solarenergie sichergestellt

Dynamischer Ausbau der Solarenergie sichergestellt
Das Bundeskabinett hat die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. "Der dynamische Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Deutsche Unternehmen sind technologisch weltweit führend und schaffen viele hochwertige Arbeitsplätze. Solarenergie ist ein zentraler Zukunftsmarkt, in dem Deutschland weiterhin stark sein soll", sagte Bundesumweltminister Norbert ...  weiterlesen

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Alle Daten müssen gelöscht werden. Bei der jetzigen Regelung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter ...  weiterlesen

Bundestag Vorschau - Gleichstellung, Sozialversicherung, Mindestlohn

Bundestag Vorschau - Gleichstellung, Sozialversicherung, Mindestlohn
Der Bundestag diskutiert in den Plenarsitzungen von Mittwoch, 3. März 2010, bis Freitag, 5. März 2010, unter anderem über die Gleichstellungspolitik und über Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Am Freitag stimmen die Abgeordneten über den Regierungsentwurf zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ab. Auch das Thema Mindestlohn steht dann auf der Tagesordnung. Mittwoch, 3.März 2010 Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzungen beginnen am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen. Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in ...  weiterlesen
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