Wed. - 10.03.2010 - 14:31
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Verwahrung bei Jugendstrafen

Verwahrung bei Jugendstrafen
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung zu dem seit Sommer 2008 geltenden Gesetz. Der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und Menschen vor Straftaten schützen, befanden die Richter. Aus Sicht der Karlsruher Richter ist die Sicherungsverwahrung in diesem Fall auch zulässig, obwohl ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg noch nicht rechtskräftig ist. Zu der ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht ...  weiterlesen

Deutschland ist Weltmeister

Deutschland ist Weltmeister
…im Altpapiersammeln: 2008 konnten 15,5 Millionen Tonnen Altpapier recycelt werden. Bei einer Papierjahresproduktion von 22,8 Millionen Tonnen ergibt sich eine Altpapiereinsatzquote von 68 Prozent. Damit nimmt Deutschland im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung beim Papierrecycling ein. Aber wer gut sammelt, sollte die Produkte aus Altpapier auch genauso engagiert einsetzen. Der Büroalltag hat noch Potenzial, denn der Recyclingpapieranteil bei Büropapier beträgt nur 20 Prozent. Die Verwendung von Produkten aus Recyclingpapier anstelle von Frischfaserpapier könnte die mit der Papierherstellung verbundenen Klimagasemissionen, den Wasserverbrauch und die ...  weiterlesen

Dubiose Immobiliengeschäfte

Dubiose Immobiliengeschäfte
Die Deutsche Kreditbank (DKB) hat offenbar in den letzten Jahren in Hunderten von Fällen den Verkauf von überteuerten Immobilien finanziert. Sie arbeitete dabei mit Verkäufern zusammen, die Geldanleger mit geschönten Zahlen köderten. So wurden Käufern, die eine vermietete Eigentumswohnung als Kapitalanlage kaufen wollten, überhöhte Mieteinnahmen und unrealistische Steuervorteile in Aussicht gestellt. Die DKB finanzierte die Geschäfte, obwohl ihr klar sein musste, dass die Wohnungen überteuert waren. In einem Fall, in dem zwei Berliner Anleger gegen die DKB klagten, hat das Landgericht Berlin ...  weiterlesen

Kost im Knast

Kost im Knast
Pillen, die ungesättigte Fettsäuren, Mineralien und Vitamine enthalten, könnten zu weniger Gewalt unter Häftlingen führen. Wissenschaftler der Universität Oxford verabreichten in einem schottischen Gefängnis hochwertige Nahrungsergänzung an junge Insassen zwischen 16 und 21 Jahren. Zur Kontrolle bekamen manche nur Placebos. "Als wir die Ernährung geändert haben, entdeckten wir, dass viele der Häftlinge bedeutend weniger Straftaten begingen", sagt Bernard Gesch von der Uni Oxford. "Die Anzahl schwerer Vergehen sank um 37 Prozent." Die Forscher fanden heraus, dass sich viele Menschen, die in Gefängnissen einsitzen, ...  weiterlesen

Wo die Weibchen das Sagen haben

Wo die Weibchen das Sagen haben
Im Tierreich können sich viele Weibchen glücklich schätzen, zwei X-Chromosomen zu besitzen. Denn die Männer führen mitunter ein trauriges Dasein wie die Umweltstiftung WWF berichtet. So müssten die Liebhaber der Gottesanbeterin oder der Schwarzen Witwe um ihr Leben fürchten. Nach dem Liebesspiel hätten die hungrigen Insekten- beziehungsweise Spinnenweibchen ihre wesentlich kleineren Partner zum Fressen gern. „Das starke Geschlecht ist weiblich – zumindest bei manchen Tierarten“, sagt WWF-Artenschutzexperte Volker Homes. „Bei den Elefanten und Orkas führt zum Beispiel immer ein dominantes Weibchen ...  weiterlesen

Zum Frauentag blauer Brief

Zum Frauentag blauer Brief
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die klaren Worte aus Brüssel zu den dramatischen Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen in Deutschland begrüßt. „Viviane Reding erwartet von Deutschland mehr ‚Ambition’ und ‚Tatendrang’ in dieser Frage. Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen,“ sagte Sehrbrock am Sonntag in Berlin. „Die Bundesregierung hat es bislang bei bloßen Appellen und unverbindlichen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern belassen“, kritisierte Sehrbrock. „Wir brauchen endlich einen klaren gesetzlichen Rahmen, wie gleicher Lohn für Frau und Mann in ...  weiterlesen

Süßwarenindustrie fühlt sich bedroht

Süßwarenindustrie fühlt sich bedroht
Die deutsche Süßwarenindustrie steht 2010 nicht nur durch von Spekulanten getriebene Rohstoffmärkte, sondern auch durch die Brüsseler Gesetzgebung vor großen Herausforderungen. Völlig praxisferne und überbordende Anforderungen durch die geplante EU-Verordnung sowie das immer noch weiter verfolgte Konzept der Nährwertprofile bereiten der Branche Sorgen. "In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es wichtig, dass Brüssel Verbraucherpolitik mit Augenmaß und wissenschaftlichem Sachverstand betreibt, damit die meist mittelständischen Betriebe nicht ohne Not zusätzlich bürokratisch belastet werden", fordert der BDSI-Vorsitzende Dr. Dietmar Kendziur. Eine Herkunftskennzeichnung der Hauptzutat ...  weiterlesen

Xynthia hinter Kyrill und Lothar

Xynthia hinter Kyrill und Lothar
Der Sturm "Xynthia", der am 26.-28. Februar 2010 über Europa hinwegzog, gehört in seinen Auswirkungen zu den stärksten Sturmereignissen der letzten 20 Jahre. Der Sturm bleibt aber insgesamt hinter den Stürmen "Lothar" (1999) und "Kyrill" (2007) zurück. Es sind die Stürme, die die größten Schäden anrichten, auch wenn vor "Xynthia" von "Ruhe vor dem Sturm" keine Rede sein konnte. Der kalte und schneereiche Winter 2009/10 in Deutschland verursachte jedoch eher eine Häufung kleinerer Schadenfälle: Stürze auf vereisten Gehwegen, Rohrbrüche in Privathaushalten ...  weiterlesen

Umfrage Personalausweis

Umfrage Personalausweis
Beim neuen elektronischen Personalausweis halten sich Zustimmung und Ablehnung der Bürger die Waage. 46 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Einführung, 45 Prozent lehnen sie eher ab. Bei den Internet-Nutzern (70 Prozent der Bevölkerung) liegt die Zustimmung deutlich höher als bei Menschen ohne Internetzugang: 52 Prozent zu 32 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage unter tausend Personen ab 14 Jahre im Auftrag des BITKOM ergeben. Danach hat jeder vierte Internetnutzer nach eigenen Angaben bereits einen finanziellen Schaden im Web erlitten. „Der neue elektronische ...  weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte

Elektronische Gesundheitskarte
Zu irreführenden Meldungen, die Organisationen der Leistungserbringer hätten der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugestimmt, erklärt Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer: „Meldungen, wonach die Organisationen der Leistungserbringer (Ärzte und Zahnärzte) der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugestimmt haben, sind falsch. Richtig ist, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf der CeBIT auf technische Lösungen hingewiesen hat, nach denen die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten physikalisch getrennt vom Primärsystem erfolgen kann und die damit die Freiwilligkeit der Online-Anbindung von IT-Systemen ...  weiterlesen
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