In Nordrhein-Westfalen wundern sich die Bürger über höchst unterschiedliche Müllgebühren. Eine 60-Liter-Tonne, die alle 14 Tage geleert wird, kostet mal 181,20 Euro (Rheinberg), 130 Euro (Duisburg) oder 69 Euro (Ratingen).

Für die Unterschiede gibt es laut Bund der Steuerzahler viele Gründe: Dazu zählen das Müllverbrennungsentgelt, die Vertragskonditionen mit dem Entsorger, der festgelegte Abfuhrrhythmus und Extraleistungen wie Sperrmüll oder die Biotonne. Aus diesem Grund sind die Gebühren auch nur sehr schwer miteinander zu vergleichen.

In Köln werden die Tonnen einmal in der Woche geleert. Eine 14-tägige Leerung käme gut fünf Prozent billiger. Die Kölner Umweltdezernentin Marlies Bredehorst wendet jedoch ein: „Wir können eine zweiwöchentliche Leerung allenthalben in Außenbezirken machen. In den Innenstadtbezirken geht das überhaupt nicht, weil dann die Mülltonnen viel zu groß sein müssten. Das hätte dann auch ziemliche logistische Probleme.“

Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW sieht das anders: „Das ist natürlich nicht so ganz überzeugend, wenn man sich andere große kreisfreie Städte anschaut, zum Beispiel Dortmund. Da muss man sich fragen, warum die es schaffen, die Tonnen 14-tägig zu leeren und eben nicht regelmäßig wöchentlich anzufahren.“

Seit Anfang 2010 müssen die Kölner sogar im Schnitt 12,78 Prozent mehr für die Abfallentsorgung bezahlen. Die Müllverbrennung wird deutlich teurer. Nach Angaben der Anlagenbetreiber steigt der Preis pro Tonne Hausmüll von rund 158 Euro auf rund 179 Euro. Das liegt vor allem daran, dass der Preis für den Gewerbemüll, mit dem die Verbrennung des Hausmülls bisher subventioniert werden konnte, stark gesunken ist.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 16 kommunale Müllverbrennungsanlagen, die meisten in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf. Dort gibt es bisher Anschluss- und Benutzungszwänge an bestimmte Anlagen. Konkurrenz soll jetzt die Müllgebühren im Land zum Purzeln bringen, so die Idee des Landesumweltministeriums. Dr. Alexander Schink, Staatssekretär im Düsseldorfer Umweltministerium, erklärt: „Die bisherige Zuweisung soll abgeschafft werden. Wir wollen damit auch erreichen, dass in der Abfallentsorgung mehr Markt herrscht.“ Regeln soll das ein neuer Landesabfallwirtschaftsplan.

Die Ankündigung eines neuen Abfallwirtschaftsplanes sorgte Ende 2009 für große Unruhe. Der Entsorgungsvertrag des Kreises Heinsberg mit der nächstgelegenen Müllverbrennungsanlage (MVA) in Weisweiler sollte Ende 2010 auslaufen. Und die Heinsberger machten deutlich, dass sie in jedem Fall die Möglichkeiten des neuen Landesabfallwirtschaftsplans nutzen würden und ihren Müll in Zukunft vielleicht woanders billiger verbrennen zu lassen.

Die rund 44.000 Tonnen Abfall im Kreis Heinsberg hätten jedoch ein Millionenloch im Etat der MVA Weisweiler gerissen. Das hätten dann der Kreis Düren, der Kreis und die Stadt Aachen als Betreiber stopfen müssen. Franz Narloch, Leiter der Stadtbetriebe Aachen, rechnet vor: „Der Abfall würde sich dann für unsere Gebührenpflichtigen um 15 Prozent verteuern.“

Nach einigen Verhandlungen einigten sich der Kreis Heinsberg und die MVA auf eine Übergangslösung. Der Kreis Heinsberg wird nun seinen Ende 2010 auslaufenden Vertrag bis Ende 2013 zu besseren Konditionen immer wieder verlängern. Für 2014 will man im Kreis aber auch prüfen, ob die Entsorgung anderswo im Land nicht doch billiger möglich ist.

Nach 2014 laufen in Nordrhein-Westfalen auch viele andere langfristige Entsorgungsverträge aus. In manchen Kommunen werden dann die Gebühren sinken, in anderen steigen. Entscheidend wird oft sein, wie viel Abfall die Betreiber von Verbrennungsanlagen einsammeln können. Denn flächendeckend niedrige Verbrennungspreise können letztendlich nur durch Auslastung der Müllverbrennungsanlagen erreicht werden.

Die gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit jedoch nicht. Der Staatssekretär im Landesumweltministerium erklärt: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen Überkapazitäten. Die Restmengen sollen ausgelastet werden durch Abfälle die aus anderen Bundesländern oder aus gewerblichen Bereichen kommen.“/WDR,1-10