Wünsche aus Baden-Württemberg - Erst Vignette, dann Maut. Verkehrsexpertin Razavi: Entgegen aller Beteuerungen aus Berlin wird an der Einführung der Pkw-Maut langfristig kein Weg vorbeiführen.

Bevorzugtes Einstiegsmodell sei eine Vignette. Diese solle pro Jahr “zwischen 80 und 100 Euro” kosten. Erst im Laufe der Jahre solle dann eine entfernungsbezogene Maut entwickelt werden, die vergleichbar wäre mit der Lkw-Maut.

Wir wollen den Bürger nicht zusätzlich belasten ?
„Herr Ramsauer habe lediglich gesagt, dass die PKW-Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommt, betont die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Baden-Württemberg, Nicole Razavi gegenüber n-tv.de.

Die CDU Baden-Württemberg und die CDU- Fraktion unter dem zukünftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus seien der Überzeugung, dass es um gute Straßen gewährleisten zu können, einer Umstellung bedarf - von der existierenden Haushaltsfinanzierung in eine Nutzungsfinanzierung.

Gemeint sei damit “eine eindeutige Zweckbindung der Einnahmen, das heißt das mit dem Geld, das mit der Pkw-Maut eingenommen wird auch nur Straßen gebaut und saniert werden dürfen.” Gleichzeitig plädiere man aber für eine Absenkung der Mineralölsteuer und der KfZ-Steuer, betont Razavi im n-tv.de-Interview. Wir wollen den Bürger nicht zusätzlich belasten.“

Die Automobilclubs halten eine weitere Belastung der Autofahrer allerdings für “völlig inakzeptabel”, wie es Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland formuliert. Schon jetzt zahlten die Bürger “doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen”. Der Staat verbuche jedes Jahr über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut. Bund, Länder und Kommunen zusammen investierten aber weniger als ein Drittel dieser Summe in das Fernstraßennetz.

Der Mautbetreiber „Toll Collect“ reibt sich jetzt schon die Hände.
Die Toll Collect GmbH ist ein Unternehmen, das von der deutschen Bundesregierung beauftragt wurde, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen.

Geldmaschine Toll Collect: No provision for 25% toll collection be used for highway maintenance!
According to a recent study, the turnover in the segment for telematics systems for transport and logistics companies in Europe will increase from € 160 million in 2001 to around € 4.7 billion in 2009.

Daimler Financial Services ist zu 45% am Betreiberunternehmen Toll Collect beteiligt. Unserer Meinung nach wurde das „Mautsystem“ von Anfang an, zur PKW Erfassung ausgelegt. Da Daimler zu den „Betreibern“ gehört, ist die PKW-Maut, abgerechnet über „Toll Collect“ schon längst beschossene Sache.

Es stellt sich nur noch eine Frage: Welcher Politiker bekommt einen schönen Vorstandsjob bei „Toll Collect“? Althaus ist schon vergeben!

Es geht um viel Geld, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut gebrauchen könnte.

Im Grunde genommen ist die „Toll Collect Maut“ nur eine weitere Steuererhöhung. Schmackhaft gemacht durch eine Ermäßigungen in der KFZ-Steuer oder Mineralölsteuer, in „Prozent-Pünktchen“. Im Endeffekt zahlen alle drauf. Zusätzlich jedes Jahr wird die „Maut“ angehoben. In das Straßennetz wird durch die „Maut“ auch weiterhin nicht investiert.

Im Sommer wird die Maut wahrscheinlich noch als „Lenkungsmassnahme“, gegen die Erderwärmung Deklariert. Bei minus 20Grad können unsere „Politiker“ nur einen „Lacher“ erwarten.

Ist die „PKW-Maut“ erst durch, wird abkassiert! Als ehemaliger Exportweltmeister und Niedriglohnland gehen wir „Rosigen-Zeiten“ entgegen.

Bei Lkws kostet der Einbau dieser Geräte um die 250 Euro und muss vom Fahrzeughalter selbst getragen werden. Die Infrastruktur zur Ausweitung auf eine Pkw-Maut wäre also da.

„Nach Informationen aus Regierungskreisen wird im Bundesfinanzministerium die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung zum Preis von 100 Euro pro Jahr erwogen. Die Beamten schätzen die Einnahmen für den Bund auf 4,5 Milliarden Euro jährlich.“

Für Straßen, die von unserem Geld gebaut wurden, müssen wir demnächst Geld bezahlen, um Sie benutzen zu können. Ist das nicht ein Witz?